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AKTUELLES.

1. Juni 2016:

Sandortsicherungspakt? Die Freien Wähler sind dafür!

Am Donnerstag, 2. Juni, wird der Rat der Stadt Ennepetal über den „Standortsicherungspakt“ entscheiden. Unsere Fraktion der Freien Wähler Ennepetal wird dafür stimmen.

Aus gutem Grund: Der Standortsicherungspakt spült – wenn er denn beschlossen wird – schon für die zweite Jahreshälfte 2,5 Millionen Euro in die Stadtkasse. Geld, das in die Bereiche „Jugend“, „Kultur“ und „Sport“ investiert werden soll. Dies ist im Haushalt so festgelegt.

Zur Erinnerung: Die Summe von 2,5 Millionen Euro setzt sich aus Spenden heimischer Unternehmer zusammen. Im Gegenzug verzichtet die Stadt auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. So ist die Vereinbarung.

Kritiker bis hin zum Innenminister haben in der Vergangenheit vermutet, dass hinter der Verpflichtung der Unternehmer, einen Sockelbetrag von 2,5 Millionen Euro zu spenden, ein verstecktes Sponsoring stecken könnte. Dem ist nicht so.

Und deshalb unterstützen die Freien Wähler Ennepetal diesen innovativen Vorschlag:

Sollten die Unternehmer ihrer Zusage nicht nachkommen und weniger als 2,5 Millionen Euro spenden, kann die Stadt rückwirkend die Gewerbesteuer erhöhen.

Der Betrag steht schon in der zweiten Jahreshälfte zur Verfügung. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer bringt höhere Einnahmen frühestens nach Ende des Geschäftsjahres und der Veranlagung durch die Finanzbehörden. Wobei diese Erhöhung – je nach Bilanz der Unternehmer – nicht sicher auch höhere Einnahmen bringen muss.

Die 2,5 Millionen Euro sind eine Summe, die die Unternehmer zusätzlich zur bisherigen Gewerbesteuer zahlen, also eine Mehreinnahme.

Wie das Geld verwendet wird, darüber entscheiden die Verwaltung und der Rat. Die Unternehmer haben keinen Einfluss auf die Verwendung, obwohl in der Vergangenheit „verdecktes Sponsoring“ kolportiert wurde. Das letzte Wort hat der Kämmerer!

Die Freien Wähler Ennepetal begrüßen diesen innovativen Vorschlag, mit dem die Verwaltung kein Risiko eingeht. Nein, vielmehr spült er kurzfristig einen sicher kalkulierbaren Betrag in unsere Stadtkasse, und hier in die Bereiche: „Jugend“, „Kultur“ und „Sport“.

Standortsicherungspakt? Die Freien Wähler sind dafür!

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