FWE-Antrag: Verwaltung transparenter machen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FWE-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Transparenzsatzung als Vorlage zu erstellen und diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wir verweisen auf die Satzungsempfehlung des Bündnisses „NRW blickt durch“ sowie auf die Stadt Moers, welche eine Vorreiterfunktion zu diesem Thema hat.

Begründung:

Ein Ziel der Freien Wähler ist seit jeher, Vorgänge in der Verwaltung sowie Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse einschließlich der Entscheidungsfindung für Bürgerinnen und Bürger transparent und damit nachvollziehbar zu machen.

Auch Sie als neue Bürgermeisterin haben dieses Vorhaben in vielen Aussagen ebenfalls vertreten und als eines Ihrer Ziele zur Umsetzung während Ihrer Amtszeit erklärt.

Bereits heute ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz NRW, das Daten nicht nur auf Anfrage, sondern proaktiv von der Verwaltung veröffentlicht werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine Transparenzsatzung zur Umsetzung dieser Zielsetzung hilfreich ist.