Die SPD und ihre Wahrheit – Geschäftsbericht von Volker Imlau (FWE)

Liebe Freundinnen und Freunde,

in meinem Geschäftsbericht möchte ich nur kurz zurück blicken, da die großen Herausforderungen vor uns liegen.

Wir sind nach der Kommunalwahl 2009 mit 2 Mitgliedern in den Rat der Stadt Ennepetal eingezogen.

Durch engagierte Mitglieder, kompetente Sacharbeit und einen guten Wahlkampf sind wir in die neue Legislaturperiode, nach der Kommunalwahl 2014 mit 4 Mitgliedern in den Rat eingezogen.

Ein gutes Ergebnis, für das ich heute noch einmal allen danken möchte.

Nach der Kommunalwahl stellte sich für uns die Frage, wie wir mit unserer gestärkten Position umgehen wollen. Nach kurzer Diskussion war das Ergebnis klar. Wir wollen mitgestalten!!

Damit ergab sich zwangsläufig eine Abkehr der bisherigen Position von Wählergemeinschaften, lieber mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, also immer dort mit zu stimmen, wo die eigenen Interessen am besten vertreten sind.

Wie wir festgestellt haben, wird diese klare Positionierung von immer mehr  Wählergemeinschaften ähnlich gesehen, wie z.B. in Hagen.

Wir stehen in Ennepetal vor schwierigen Herausforderungen

  • Die Innenstadt muss zukunftsfähig gemacht werden
  • Wir müssen den städtischen Haushalt, bei steigenden Belastungen und sinkenden Einnahmen, in den Griff bekommen
  • Eine Antwort auf die für Ennepetal und den Ennepe-Ruhr-Kreis überdurchschnittliche Prognose eines  Bevölkerungsrückgangs reagieren und
  • letztlich auch die Stadtverwaltung zukunftsweisend aufstellen.

Diese Herausforderungen führten dazu, dass wir uns im Herbst 2014 dazu entschlossen hatten, mit der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Kooperation einzugehen.

Denn nur mit klaren Mehrheiten kann man die notwendigen Entscheidungen treffen und gestalten!!

Wir haben mit allen Partnern eine Vereinbarung unterschrieben, alle sind gleichberechtigt und es liegt letztlich an uns, unsere Vorstellungen für ein liebenswürdiges Ennepetal, wie wir es bereits im Kommunalwahlwahlkampf dargestellt hatten, auch umzusetzen.

Die Voraussetzungen hierfür sind da.

Kaum war die Kooperation verabschiedet, gab es natürlich von Seiten der SPD einen großen Schrei der Entrüstung.

Liebe Damen und Herren der SPD:

Ihr koaliert in ganz Deutschland mit Grünen, mit Linken und der CDU aber hier in Ennepetal schafft ihr es seit Jahrzehnten nicht, eigene Mehrheiten zu bilden. Da sollten sich die Mitglieder vielmehr fragen, an wen das denn wohl liegt!

Das man von Seiten der SPD natürlich versucht, dagegen zu halten ist nachvollziehbar und gehört auch zur Demokratie.

Nur sollte man dann den Menschen in Ennepetal keine Märchen erzählen!

Beim Winterempfang der SPD im Januar fand der Ortsvereinsvorsitzende, Herr Zink, die Begründung  der Kooperation darin, dass FDP, Grüne und FWE jetzt kleiner geworden seien.

Rechnen war nie die Stärke der SPD. Nach der Kommunalwahl 2009 bestanden die Fraktionen der FDP aus 4, der Grünen aus 4 und der FWE aus 2 Mitgliedern. Nach der Kommunalwahl 2014 – in gleicher Reihenfolge – aus 2, 4 und 4 Mitgliedern.

Wer jetzt mitgerechnet hat, kommt in beiden Fällen zum gleichen Ergebnis, nämlich 10.

Auch versucht Herr Zink und die Bürgermeisterkandidatin der SPD uns zu einem Geheimgremium zu degradieren, wo hinter verschlossenen Türen die Entscheidung ohne die Bürgerinnen und Bürger von Ennepetal getroffen werden.

Gerne stellt sich auch die Bürgermeisterkandidatin der SPD als basisdemokratisch und transparent dar.

Aber wie agieren sie denn wirklich?

Zum Ende der letzten Ratsperiode stellten die Fraktionen von CDU, FWE, FDP und Grüne den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid, damit alle Ennepetaler/innen in einem Bürgerentscheid Position  zur Öffnung oder Schließung der FUUZO beziehen können

Dieser Bürgerentscheid scheiterte am Nein der SPD!!!

Die Auswirkungen der Misere u.a. bei den Stadtbetrieben hat uns veranlasst einen gemeinsamen Antrag auf Transparenz zu stellen, damit Stadtbetriebe und auch die Kluterthöhle und Freizeit GmbH & Co. KG künftig offen tagen und die Bevölkerung somit einbezogen und informiert ist.

Wo war denn der Antrag der SPD???

Nein so agiert man als Bürgermeisterkandidatin oder als SPD nicht. Basisdemokratie ist etwas für Sonntagsreden,  nicht für den Alltag.

Unsere sachliche und offene Politik hat uns letztlich auch dazu bewogen, als Frau Heymann uns fragte, ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt zu unterstützen.

Dabei geht es in auf keinen Fall um persönliche Animositäten gegenüber der SPD Kandidatin. Frau Schöneberg unterstützt viele Menschen in Ennepetal und ist daher eine gute stellvertretende Bürgermeisterin…. und das soll sie auch bleiben.

Die Herausforderungen, die auf Ennepetal zukommen benötigen eine Bürgermeisterin, die in der Lage ist ein Unternehmen wie die Stadt Ennepetal zu führen. Mit Kompetenz und ohne Verflechtungen in Ennepetal zu haben.

Die Kandidatin der SPD ist seit 13,7 Millionen Minuten politisch tätig und ist davon seit 10,5 Millionen Minuten im Rat der Stadt Ennepetal vertreten.

Alle wichtigen und wegweisenden Entscheidungen der letzten Jahre, wie z. B. die umstrittene Ansiedlung von Berlet, sind mit den Stimmen der SPD und somit auch der BM-Kandidatin erfolgt.

Ja glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass eine Politikerin, die das heutige Bild von Ennepetal mitgestaltet hat, Impulse für ein neues, liebenswertes und zukunftsfähiges Ennepetal liefern kann?

Nein! Auch mit ihr wird es nur einen Stillstand geben.

Daher haben wir uns für eine qualifizierte und unabhängige Managerin entschieden, der wir auch die Tatkraft zu Veränderungen zutrauen.

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