Gemeinsamer Antrag: Transparenz über AöR gefordert

Die Fraktionen von FWE, CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit im Verwaltungsrat der Stadtbetriebe SBE AöR und dem Aufsichtsrat der Haus Ennepetal GmbH

Viele zentrale Themen für die Zukunft unserer Stadt, wie die Zukunft des Hauses Ennepetal, die Ausrichtung der Kluterthöhle als Gesundheitseinrichtung, die Zukunft des Platsch, das Thema Tourismus und absehbar auch die gesamten Bereiche des Stadt- und Eventmanagements unserer Stadt werden in der Haus Ennepetal GmbH bearbeitet. Alle Sitzungen der Aufsichtsgremien finden vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Im Verwaltungsrat der SBE AöR werden alle Themen behandelt, die unsere Infrastruktur, d.h. Straßen, Kanäle und Gebäude betreffen. Auch der Verwaltungsrat der SBE AöR tagt, außer beim Thema von Gebührensatzungen, ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Damit sind diese Themen fast vollständig der Öffentlichkeit entzogen. Eine Diskussion mit dem Bürger über diese Themen, in dessen Auftrag der Rat und damit die Stadtverwaltung handeln, ist so gut wie gar nicht mehr möglich. Bei vielen Diskussionen, wie wir uns die Zukunft unserer Stadt vorstellen, kann sich Politik heute kaum noch äußern, ohne vorher rechtlich klären zu lassen, welche Aussage ggf. gegen die Verschwiegenheitserklärungen der Gremien verstößt, weil das hierfür notwendige Faktenwissen nicht öffentlich, sondern nur nicht-öffentlich bekannt gemacht wurde. Dies war nie Sinn und Zweck der Gründung der beiden Gesellschaften! Wenn wir unsere Stadt nach vorne bringen wollen, müssen wir die Bürger zwingend gerade in diesen Themen mitnehmen und das geht nur mit Transparenz.

Daher haben die Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann und die genannten vier Fraktionen beantragt, dass die Verwaltung auf Basis der beiden vorliegenden Rechtsformen Vorschläge erarbeiten soll, wie analog zu den normalen Ausschüssen eine umfängliche Beteiligung der Öffentlichkeit bei allen Themen, die nicht direkt Personalangelegenheiten von Einzelpersonen oder konkrete Auftragsvergaben betreffen, umgesetzt werden kann. Dies kann zum Beispiel über eine Änderung der Satzung bzw. des Gesellschaftervertrages geschehen, der öffentliche Sitzungen der Kontrollgremien mit anschließendem nicht-öffentlichem Teil vorsieht. Einen Teil der Punkte nacheinander in Betriebsausschuss und im Verwaltungsrat der SBE AöR zu behandeln, hat sich leider in der Praxis als vollkommen unzureichend herausgestellt.

Wir erwarten konkrete Vorschläge zur rechtssicheren Öffentlichkeitsbeteiligung spätestens bis zum 31.03.2015 in Hauptausschuss und Rat.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hüttebräuker (Fraktionsvorsitzender FWE)

Imke Heymann (Bürgermeisterkandidatin)

Ulrich Röhder (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen)

Michael Haas (Fraktionsvorsitzender FDP)

Daniel Heymann (Fraktionsvorsitzender CDU)

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