Gemeinsame Stellungnahme zur Berichterstattung in Sachen AöR

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Überraschung haben wir den Pressebericht in der WR zur Kenntnis genommen. Wie auch
bei der ersten Veröffentlichung zum Sachverhalt war die Veröffentlichung weder mit dem Verwaltungsrat
abgestimmt noch diesem bekannt gemacht worden. Da wir unlängst noch einmal eindringlich unter
Hinweis auf strafrechtliche Konsequenzen an unsere Verschwiegenheit erinnert wurden, mussten wir nun
feststellen, dass selbst Mitarbeiter der Verwaltung, die kein Mandat innerhalb der SBE AöR haben,
Pressegespräche hierzu führen.

Aus diesem Anlass sehen wir uns gezwungen, einige Punkte aus Sicht der Verwaltungsratsmitglieder der
CDU, der FDP, der FWE und der Grünen klar zu stellen. Wir werden hierbei auch weiterhin unter
Rücksicht auf die Verschwiegenheitsverpflichtungen nur Punkte kommentieren, die vom
Verwaltungsratsvorsitzenden selbst gegenüber der WR bereits öffentlich gemacht wurden, bzw.
Anmerkungen allgemeiner Natur abgeben.

Durch die Darstellung könnte der Eindruck erweckt werden, dass der Verwaltungsrat erst nach Vorlage
des letzten RPA-Berichtes Ende 2014 tätig geworden ist. Dies ist falsch.
Auf Basis des RPA-Berichts für das Jahr 2012, welcher in der zweiten Jahreshälfte 2013 vorgelegt wurde,
hat der damalige CDU-Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses eine Organisationsuntersuchung
für die SBE AöR beim RPA (Rechnungsprüfungsamt) in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, die vorhandenen
Probleme auszuräumen. Dieser Bericht liegt seit Ende 2014 vor.

Nur durch mehrfaches Insistieren unserer Verwaltungsratsmitglieder in Bezug auf ein Großbauprojekt
wurde Anfang 2014 offensichtlich, dass dem Verwaltungsrat bewusst Informationen und Unterlagen
nicht zur Verfügung gestellt worden waren (hier die massiven Einwände des RPA gegen die Vergabe).
Dieser und weitere Vorfälle führten schließlich dazu, dass auf unser Verlangen hin, der Vorstand
verpflichtet wurde, zu jeder Vergabe die Stellungnahme des RPA vorzulegen. Weiterhin beantragte die
FDP im April 2014 die Vergabegrenzen herabzusetzen, was mehrheitlich so beschlossen wurde. Darüber
hinaus wurde auf Betreiben des Verwaltungsrates ein internes Qualitätsmanagement eingeführt und mit
der Anpassung der Prozesse begonnen.

Weitere Maßnahmen sah die Mehrheit des Verwaltungsrates zum damaligen Zeitpunkt als nicht
angebracht an. Statt dessen warf man einzelnen unserer Verwaltungsräte vor, sich an dem Thema
„abzuarbeiten“.
Als die Anzahl und Schwere der Mängel mit dem RPA Bericht 2013, der Ende 2014 vorgelegt wurde, noch
einmal zunahm, konnte nicht mehr von individuellen Fehlern ausgegangen werden, sondern
grundlegende strukturelle Probleme traten unbestreitbar zu Tage.
Dies führte dazu, dass sich der Verwaltungsrat nun einstimmig dazu entschied, die bereits im
Presseartikel vom Verwaltungsratsvorsitzenden benannten Maßnahmen einzuleiten, nämlich:
– die Beauftragung einer rechtlichen Prüfung der Sachverhalte
– den Umbau des Vorstandes
– die Einstellung eines leitenden Hochbauingenieurs
– die Bitte an den Rat Personalkapazitäten des RPA zur SBE AöR abzuordnen
– die Beauftragung einer Erstellung von Complianceregeln für die SBE AöR
Zusammenfassend halten wir fest, dass der Verwaltungsrat bereits seit Längerem Maßnahmen zur
Aufklärung der Vorgänge und zur Umstrukturierung der AöR eingeleitet hat. Auf Grund der
Verschwiegenheitsverpflichtung hat es jedoch naturgemäß keine öffentliche Kommentierung über die
betriebsinternen Vorgänge gegeben und auch nicht geben können.
Mit Gleichgültigkeit oder Tatenlosigkeit hat dies jedoch nichts zu tun und ganz sicher haben wir nicht
vergessen, wem die städtischen Einrichtungen gehören.

Mit freundlichen Grüßen

Stellvertretend für die jeweiligen Verwaltungsratsmitglieder der Fraktionen

Rainer Dünschede (FWE-Fraktion)

Gernot Klein (2 stv. Vorsitzender des Verwaltungsrates, CDU-Fraktion)

Michael Haas (FDP-Fraktion)

Ulrich Röhder (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

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